Portrait von Angela Lück
Angela Lück
SPD

Frage an Angela Lück von Xngeva Yruznaa bezüglich Innere Angelegenheiten

31. Oktober 2020 - 09:09

Sehr geehrte Frau Lück,

ich schreibe Sie an, um Sie als "unsere" Abgeordnete in Berlin aufzurufen, sich für uns Bürger einzusetzen. Der neue "Lockdown light" wird viele Menschen in den finanziellen Ruin stürzen, die deutsche Wirtschaft weiterhin schädigen und ist in meinen Augen das Ende unseres Rechtsstaates! Das Parlament MUSS bei solchen schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte der Bevölkerung endlich wieder mitreden. Herr Lindner hat dies in seiner gestrigen Rede sehr gut dargestellt: Die Gewalt der Gesetzgebung muss weider in die Hand des Parlaments.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Rechtsordnung in Deutschland wieder herzustellen und was gedenken Sie dafür zu tun?

Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Lehmann

Frage von Xngeva Yruznaa
Antwort von Angela Lück
26. November 2020 - 11:08
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 5 Tage

Sehr geehrte Frau Lehmann,

Als Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen habe ich keinen Einfluss und auch keine Abstimmungsmöglichkeit zu den Gesetzentwürfen des Bundestags.

Gerne stehe ich Ihnen zukünftig bei Fragen, die die Landespolitik und parlamentarische Prozesse im Landtag NRW betreffen als Ihre direkt gewählte Abgeordnete zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Lück