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Andrew Ullmann
FDP
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Frage von Gabriel K. •

Frage an Andrew Ullmann von Gabriel K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Dr. Ullmann,

Wie findet die FDP die Impfpflicht?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau K.,

das Ziel unserer Fraktion ist klar die Ausrottung aller mit Impfstoffen eradizierbaren Infektionskrankheiten. Es geht also nicht nur um Masern, sondern Mumps, Röteln, HPV – aber auch um nicht eradizierbare Krankheiten, wie die Grippe, die allein im Schnitt 10.000 bis 20.000 Tote jährlich in Deutschland fordert, wovon schätzungsweise die Hälfte durch Impfungen vermeidbar wäre. Das sind so viele Tote wie es in letzten 10 Jahren überhaupt Masernfälle gab. Deshalb muss in Deutschland auf allen politischen Ebenen mehr passieren.

Jedoch stehen auch wir dem von Gesundheitsminister Spahn eingebrachten Vorschlag zu einer Masernimpfflicht von Kindern bis zu einem Alter von 14 Jahren kritisch gegenüber und dies aus folgenden Gründen:

1) Leider ist immer nur die Rede von Masern, aber auch Röteln, Mumps und andere impfbare Infektionskrankheiten sind ein gesundheitliches Problem und die Impfrate ist auch in diesen Bereichen nicht optimal.

2) Wir haben drastische Impflücken - jedoch nicht nur bei Kindern, sondern auch und vor allem bei Erwachsenen. Diese stehen der so wichtigen Herdenimmunität entgegen.

3) Dass der überwiegende Teil der Bevölkerung seinen eigenen Impfstatus nicht kennt, ist in einem Land, das alle Möglichkeiten hat, zahlreiche Infektionskrankheiten auszulöschen, nicht tragbar. Insbesondere bei jungen Erwachsenen ist in den vergangenen Jahren ein dramatischer Anstieg an Masernerkrankungen zu verzeichnen.

Ein veraltetes System mit papierenem Impfpass und umständlicher Handhabung macht es den Menschen nicht leicht, sich notwendige Impfungen zu holen und damit die Bürgerpflicht wahrzunehmen, ihren jeweiligen Teil zur Ausrottung der Krankheiten beizutragen.

Statt einer allgemeinen Impfpflicht fordern ich zunächst eine konzentrierte Aktion Impfen auf allen Ebenen. Zum einen ist es notwendig, Impfangebote niedrigschwelliger auszugestalten. So sollen alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland impfen und dies auch zu Lasten der Krankenversicherungen abrechnen dürfen. Impfangebote sollten direkt bei der Einschulungsuntersuchung und Kitauntersuchung angeboten werden. Ferner ist die bundesweite Einführung eines digitalen Impfpasses, durch welchen jede Bürgerin und jeder Bürger jederzeit und von überall ihren persönlichen Impfstatus abrufen können, unerlässlich.

So sollen sie automatisch an notwendige Impfungen auf Basis der aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut erinnert werden und zugleich Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu Infektionskrankheiten und deren Gesundheitsgefahren sowie zu Impfungen einschließlich deren Nutzen und tatsächliche Risiken verständlich vermittelt bekommen.

Zusätzlich sollte eine gesetzliche Aufklärungspflicht zur Infektionsprävention durch Impfungen für Ärztinnen und Ärzte sowie Hebammen und Entbindungspfleger in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Neben einheitlichen Impfempfehlungen im gesamten Bundesgebiet ist es für uns letztlich notwendig, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht zur Evaluation von Maßnahmen zur Impfaufklärung, insbesondere seitens des öffentlichen Gesundheitsdienstes, vorzulegen.

Dennoch muss eine umfassende Impfpflicht als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden.

Wenn eine konzertierte Aktion Impfen, die auf kommunaler, Landes- und Bundesebene endlich auch entschlossen durchgeführt werden muss, nicht dazu führt, dass wir die Infektionskrankheiten ausrotten, dann kommt nur noch eine Impfpflicht in Frage, die allerdings alle Menschen in Deutschland und auch alle auslöschbaren Infektionskrankheiten umfassen muss, gegen die es einen Schutz gibt.

In der Hoffnung, auf Ihr Anliegen bestmöglich eingegangen zu sein, verbleibe ich mit besten Wünschen für Ihre Zukunft und bedanke mich für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Andrew Ullmann

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