Büro Andrew Ullmann
(...) Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu einer Doppelbelastung führen, wie es sie seit 2004 gibt. Die FDP-Fraktion war damals die einzige Fraktion des Bundestages, die gegen die Doppelverbeitragung gestimmt hat. (...)
(...) Dennoch muss eine umfassende Impfpflicht als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden. (...)
(...) Besonders begrüßenswert ist zudem Ihre Hervorhebung der Kindergesundheit. Selbstverständlich liegt uns das Wohlergehen und die frühe Förderung junger Heranwachsender besonders am Herzen, sodass stetig in den Ausschüssen über die bestmögliche Unterstützung von Familien sowie dem Kind als Individuum debattiert wird. Diese Bemühungen werden nicht dadurch geschmälert, dass es keinen namentlichen „Beauftragten für die Kindergesundheit“ gibt. (...)
(...) Ich halte dagegen die bestehende Entscheidungslösung für sinnvoller. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf Basis umfassender Informationen selbst aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden dürfen. (...)
(...) Bezüglich ihrer Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass wir ein digitales Spendenregister befürworten. Für die beiden von Ihnen angesprochenen Probleme müssen im Zuge diesbezüglicher Überlegungen selbstverständlich ebenfalls Lösungen gefunden werden. (...)
(...) Februar 2019 gemäß seiner Richtlinie eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) angefordert. Dadurch wird dem BMG die Möglichkeit gegeben, darüber zu entscheiden, ob es dem Anliegen der Petition nachkommen möchte. In einem solchen Falle hätte sich die Petition durch Erreichung ihres Ziels erledigt. (...)
