Andrej Hunko

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Befürchtung, dass die Grundgesetzänderungen den Weg für die Privatisierung der Autobahnen und möglicherweise auch anderer öffentlicher Infrastruktur ebnen sollen. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion gegen die genannten Änderungen gestimmt und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt. (...)

(...) Der (wesentlich umfassendere) Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 18/10485) geht ursprünglich auf den Bundesrat zurück. Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Betreuungsvergütung eingefügt, jedoch ohne die Bundesländer frühzeitig in ihr Vorhaben einzubeziehen. Das Gesetz und damit die Erhöhung der Vergütung steht und fällt mit der Zustimmung der Länder, da diese letztlich die entstehenden Kosten zu tragen haben. (...)

(...) Um dieses Problem zu lösen, bedarf es strikter und vor allem internationaler Regeln, um Steueroasen auszutrocknen. Zugleich müssten die enormen angehäuften Vermögen abgeschöpft und umverteilt werden. (...)

(...) Ich würde eine völkerrechtliche Klärung der Sezession der Krim von der Ukraine und der anschließenden Aufnahme in die Russische Föderation durch den IGH grundsätzlich begrüßen. Hierzu müsste aber nicht nur Russland eine entsprechende Unterwerfungserklärung abgeben, sondern auch die Ukraine. (...)

(...) Solche großen Abweichungen kann man keinem plausibel erklären. Die Rentnerinnen und Rentner verlieren das Vertrauen in die Politik, denn die Rentenanpassungen werden immer intransparenter. Aber diese geringere Rentensteigerung wird, wie bereits gesagt, in den darauffolgenden Jahren nachgeholt und ausgeglichen. (...)