Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndrej Hunko DIE LINKE Frage Antwort Hallo Herr Hunko, am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Dieses Jahr fällt dieser Gedenktag ausgerechnet in den Zeitraum, in dem ein ganz massiver Eingriff in unser Grundgesetz geplant ist. Sie sollen am 1.24. Mai 2017 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Befürchtung, dass die Grundgesetzänderungen den Weg für die Privatisierung der Autobahnen und möglicherweise auch anderer öffentlicher Infrastruktur ebnen sollen. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion gegen die genannten Änderungen gestimmt und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndrej Hunko DIE LINKE Frage Antwort Guten Tag Herr Hunko, in einer ersten Maßnahme nach Vorlage des 2.30. März 2017 (...) Der (wesentlich umfassendere) Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 18/10485) geht ursprünglich auf den Bundesrat zurück. Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Betreuungsvergütung eingefügt, jedoch ohne die Bundesländer frühzeitig in ihr Vorhaben einzubeziehen. Das Gesetz und damit die Erhöhung der Vergütung steht und fällt mit der Zustimmung der Länder, da diese letztlich die entstehenden Kosten zu tragen haben. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndrej Hunko DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Hunko, Ist es nicht an der Zeit, auch wegen der ständigen Schuldenzuwächse in Europa (vor allem auch in den Kommunen) und zunehmender Arbeitslosikeit, Befristungen und Armut endlich das Thema Steueroasen in Europa anzugehen ?08. Juli 2015 (...) Um dieses Problem zu lösen, bedarf es strikter und vor allem internationaler Regeln, um Steueroasen auszutrocknen. Zugleich müssten die enormen angehäuften Vermögen abgeschöpft und umverteilt werden. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndrej Hunko DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Hunko, Okkupation und Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation stellen einen gravierenden Verstoß gegen zahlreiche völkerrechtliche Normen (Gewaltverbot, territoriale Souveränität etc.) dar.11. März 2015 (...) Ich würde eine völkerrechtliche Klärung der Sezession der Krim von der Ukraine und der anschließenden Aufnahme in die Russische Föderation durch den IGH grundsätzlich begrüßen. Hierzu müsste aber nicht nur Russland eine entsprechende Unterwerfungserklärung abgeben, sondern auch die Ukraine. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndrej Hunko DIE LINKE Frage Antwort S. G. Herr/Frau MdB, Eine Frage zur Rentenanpassung 2015, die Sie vielleicht auch einmal der Arbeitsministerin Nahles stellen sollten. Diese Frage stellte ich auch Nahles (Antwort steht aus). Maßgeblich für die Rentenanpassung 2015 ist u. a.05. März 2015 (...) Solche großen Abweichungen kann man keinem plausibel erklären. Die Rentnerinnen und Rentner verlieren das Vertrauen in die Politik, denn die Rentenanpassungen werden immer intransparenter. Aber diese geringere Rentensteigerung wird, wie bereits gesagt, in den darauffolgenden Jahren nachgeholt und ausgeglichen. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndrej Hunko DIE LINKE Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Hunko, nach ihrem Besuch in der Ukraine übermittle ich ihnen nachfolgend drei Fragen. Zur 1.20. Februar 2015
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndrej Hunko DIE LINKE Frage Antwort Sehr geehrter Herr Hunko, Wie ich gerade in diversen Zeitungen lese, waren Sie in der Ost-Ukraine und haben dort Herrn Sachartschenko getroffen. Leider kann ich weder auf Facebook, noch auf Twitter Ihre Meinung zu dem Treffen finden.18. Februar 2015 (...) Unser Aufenthalt in der Donbass-Region war nur sehr kurz und von dem Transport der Hilfsgüter geprägt. Dennoch hatten wir natürlich die Möglichkeit, mit einigen Menschen zu reden. (...)
Bundestag 2013 - 2017 Frage anAndrej Hunko DIE LINKE Frage Antwort Sie sagten öffentlich zu den Medien, ich zitiere: "Man dürfe den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht einseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen." In einem Punkte haben Sie Recht!21. Februar 2014 (...) vielen Dank für Ihre Frage zur Ukraine. Ich denke nicht, dass das Problem der Ukraine mangelnde Bildung ist. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die "vernachlässigte soziale Struktur" ein entscheidender Faktor für das Verständnis des Konfliktes ist. (...)