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Andrej Hunko
DIE LINKE

Hallo Herr Hunko,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. Mai 2017

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Befürchtung, dass die Grundgesetzänderungen den Weg für die Privatisierung der Autobahnen und möglicherweise auch anderer öffentlicher Infrastruktur ebnen sollen. Aus diesem Grund habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion gegen die genannten Änderungen gestimmt und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese wichtige Infrastruktur in öffentlicher Hand bleibt. (...)

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Andrej Hunko
DIE LINKE

Guten Tag Herr Hunko,

Soziale Sicherung
30. März 2017

(...) Der (wesentlich umfassendere) Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 18/10485) geht ursprünglich auf den Bundesrat zurück. Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Betreuungsvergütung eingefügt, jedoch ohne die Bundesländer frühzeitig in ihr Vorhaben einzubeziehen. Das Gesetz und damit die Erhöhung der Vergütung steht und fällt mit der Zustimmung der Länder, da diese letztlich die entstehenden Kosten zu tragen haben. (...)

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Andrej Hunko
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Hunko,

Okkupation und Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation stellen einen gravierenden Verstoß gegen zahlreiche völkerrechtliche Normen (Gewaltverbot, territoriale Souveränität etc.) dar.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
11. März 2015

(...) Ich würde eine völkerrechtliche Klärung der Sezession der Krim von der Ukraine und der anschließenden Aufnahme in die Russische Föderation durch den IGH grundsätzlich begrüßen. Hierzu müsste aber nicht nur Russland eine entsprechende Unterwerfungserklärung abgeben, sondern auch die Ukraine. (...)

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Andrej Hunko
DIE LINKE

S. G. Herr/Frau MdB,

Eine Frage zur Rentenanpassung 2015, die Sie vielleicht auch einmal der Arbeitsministerin Nahles stellen sollten. Diese Frage stellte ich auch Nahles (Antwort steht aus).

Soziale Sicherung
05. März 2015

(...) Solche großen Abweichungen kann man keinem plausibel erklären. Die Rentnerinnen und Rentner verlieren das Vertrauen in die Politik, denn die Rentenanpassungen werden immer intransparenter. Aber diese geringere Rentensteigerung wird, wie bereits gesagt, in den darauffolgenden Jahren nachgeholt und ausgeglichen. (...)

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Andrej Hunko
DIE LINKE

Sie sagten öffentlich zu den Medien, ich zitiere: "Man dürfe den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht einseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen." In einem Punkte haben Sie Recht!

Soziale Sicherung
21. Februar 2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Ukraine. Ich denke nicht, dass das Problem der Ukraine mangelnde Bildung ist. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die "vernachlässigte soziale Struktur" ein entscheidender Faktor für das Verständnis des Konfliktes ist. (...)