Was halten Sie persönlich von einem Bedingungslosen Grundeinkommen und dem diesbezüglichen Mitgliederentscheid in Ihrer Partei und würden Sie sich im Bundestag aktiv für dessen Einführung einsetzen?

Sehr geehrte Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE).

Ich bin uneingeschränkt dafür, dass es eine unbürokratische, bedarfsorientierte und repressionsfreie Mindestsicherung für alle Menschen gibt. Jedem Menschen muss ein Einkommen garantiert sein, das eine würdige, kulturelle und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Ich halte das BGE in der hierzulande diskutierten Form allerdings nicht für das geeignete Mittel, um dies zu erreichen. Ich teile auch nicht die Grundannahme vieler Befürworterinnen und Befürworter des BGE, dass die Arbeit ausginge und es deshalb ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen geben müsse.

Vor allem sehe ich die Gefahr, dass der Sozialstaat dadurch geschleift werden könnte und wir am Ende noch schlechter dastehen als jetzt. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat dazu fundierte Kritiken formuliert. Auch volkswirtschaftliche Effekte werden meines Erachtens zu wenig beachtet.

Insofern werde ich im Bundestag gemeinsam mit meiner Partei weiter dafür kämpfen, dass der Sozialstaat deutlich verbessert wird und allen Menschen nach Ihrem Bedarf geholfen wird, um ein Leben in Würde führen zu können. Ich spreche mich allerdings dagegen aus, die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in die Programmatik der LINKEN aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrej Hunko