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Andrej Hunko
DIE LINKE
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Können Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, dass neben USA-, baltischen, polnischen, Nato-Stoltenberg und besonders auch die deutschen Volksvertreter (mit Ausnahme AfD, Linke) Putin demütigten?

Vor dem Hintergrund, dass sich die USA bei den Maidan-Protesten in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt hat, indem Sie die Demonstranten gegen den "russlandfreundlichen" und demokratisch gewählten Präsidenten mit mehreren Milliarden und sicher auch mit "Beratungen" der Gegner unterstützt haben, die Ukraine und Georgien zu NATO-Mitgliedschaft eingeladen hat? Haben nicht vor allem die o. g. Staatschefs damit Putin und Russland mit aggressiver Sprache und provozierenden öffentlichen Stellungnahmen (Baerbock: Dieser Krieg wird Russland ruinieren etc.) den militärischen Angriff Russlands herausgefordert mindestens aber billigend in Kauf genommen haben? Weshalb gibt es keine Volksabstimmung über die Entscheidung ob die deutschen Steuerzahler/innen wirklich soviel Schulden wegen der Unterstützung der Ukraine und der Aufrüstung machen wollen?

Frage von Margarete P. am
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Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrte Frau P.,

den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile ich sehr deutlich (siehe zum Beispiel https://www.andrej-hunko.de/start/aktuelles/5367-russland-angriff-ukraine). Dieser Krieg muss möglichst schnell durch Verhandlungen und Diplomatie gestoppt werden.

Die Zuspitzung der tragischen Entwicklung in der Ukraine, die bereits seit vielen Jahren andauert, begleite ich seit 2012. Um politische Prozesse möglichst objektiv einschätzen zu können, versuche ich sie im breiteren Kontext zu betrachten. Zur Vorgeschichte des Überfalls am 24. Februar 2022 gehört auch die meiner Meinung nach falsche Politik seitens der NATO und der EU sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine. Mit dem EU-Assoziierungsabkommen und dem damit verbundenen Zwang, sich zwischen Ost- und Westorientierung entscheiden zu müssen, wurde ein politisch und kulturell so heterogenes Land wie die Ukraine einer Zerreißprobe ausgesetzt. Anstatt Russland in die Gespräche über die EU-Ausrichtung der Ukraine einzubeziehen und damit künftige Irritationen zu ersparen, entschied sich der kollektive Westen, Russlands Interessen zu ignorieren. Im Weiteren mündete das Fehlen einer Kompromissbereitschaft in eine Eskalationsspirale, in der wir uns leider bis jetzt befinden.

Damit der Konflikt in der Ukraine beigelegt werden kann, muss eine für alle Seiten gesichtswahrende Lösung gefunden werden. Unabhängig von meiner persönlichen Kritik am russischen Präsidenten würde Putins Demütigung und Isolierung einem schnellen Ende des Kriegs nur im Wege stehen.

Wie Sie möglicherweise schon wissen, lehnt meine Fraktion die Waffenlieferungen an die Ukraine sowie den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Aufrüstung Deutschlands geschlossen ab. Dieses Geld sollte lieber für Gesundheit, Bildung, bezahlbare Wohnungen und die Bewältigung der Klimakrise ausgegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Hunko

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