SPD-Landtagsfraktion BW
Das Wahlrecht, das 2022 neu eingeführt wurde, ist bislang noch nicht angewendet worden. Erst nach der kommenden Wahl wird sich zeigen, wie es sich in der Praxis bewährt. Ich halte es deshalb für sinnvoll, zunächst Erfahrungen zu sammeln und die konkreten Auswirkungen sorgfältig auszuwerten, bevor erneut über Änderungen diskutiert wird.
Am Ende soll eine Gesamtstrategie „Transformation der Industrie“ stehen. Es darf kein Gegeneinander geben. Nicht Verkehr gegen Umwelt. Nicht Energie gegen Industrie. Nicht Gewerkschaften gegen Arbeitgeber.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob alles wieder so billig wird wie früher. Entscheidend ist, ob man heute von seiner Arbeit gut leben kann. Und genau daran muss Politik arbeiten.
Gute Arbeit muss sich lohnen – für die Menschen und für unser Gemeinwesen
Am Ende soll eine Gesamtstrategie „Transformation der Industrie“ stehen. Es darf kein Gegeneinander geben. Nicht Verkehr gegen Umwelt. Nicht Energie gegen Industrie. Nicht Gewerkschaften gegen Arbeitgeber.
Auch ich war ehrlich gesagt irritiert über den Vorschlag aus den Reihen des CDU-Wirtschaftsrats.
