SPD-Landtagsfraktion BW
(...) Zuerst einmal: Ich habe mich bereits vor meiner Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg klar positioniert und für den Tiefbahnhof ausgesprochen. An dieser Ansicht und der Tatsache, dass ich eine Volksabstimmung von Anfang an für sinnvoll erachtet habe, hat sich nichts geändert. (...)
(...) Nach meinen Informationen macht der Rundfunkstaatsvertrag die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte abhängig. Eine Abmeldung kann daher nur erfolgen, wenn während der Abwesenheit die Rundfunkgeräte nicht zum Empfang bereitgehalten werden, d.h. (...)
(...) Im Zuge der Abschaltung der Meiler sollten die regenerativen Energien ausgebaut werden und so die durch den Atomausstieg wegfallenden Kapazitäten ersetzen. Das heißt also: Es geht hier nicht um einen Ausstieg von heute auf morgen und ein "wenn, ... dann", sondern um eine energiepolitisch sinnvolle Verzahnung von stufenweisem Ausstieg und der damit verbundenen Übernahme der Energieversorgung durch andere, vor allem erneuerbare Energieformen. (...)
(...) In welchen Fällen auch heute noch Versuche an Tieren und insbesondere an hochentwickelten Tieren wie Affen gerechtfertigt und nötig sind, ist schwer zu entscheiden. (...) Da wir jedoch Tierversuche an Affen aus Tierschutzaspekten für besonders schwerwiegend halten, werden wir die dortigen Tierversuche und Genehmigungen gern prüfen und hinterfragen, indem wir hierzu im Parlament initiativ werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hauke,
