Frage an Andreas Stoch von Nico N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Nissen,

vielen Dank für Ihre Frage. Gleichzeitig darf ich um Nachsicht bitten, dass ich erst heute dazukomme sie zu beantworten.

Zunächst darf ich vorwegschicken, dass es problematisch ist, Fragen nach einer Wertung von Inhalten bzw. von Zeugenaussagen schon während der Dauer des Untersuchungsausschusses zu beantworten. Dies soll nach den gesetzlichen Regelungen unterlassen werden.

Dies vorweggeschickt, darf ich Ihre Frage dennoch beantworten. Auch aus meiner Sicht ist die Argumentation von Herrn Mappus nicht schlüssig. In seiner Aussage hat er keine Begründung abgegeben, warum die EDF angeblich eine "unconditional offer", ein Angebot ohne Bedingung, verlangt habe. In den Tagen nach dem Vertragsschluss wurde dies unter anderem mit rechtlichen Regelungen des Kapitalmarktes bzw. mit Stellungnahmen der BAFin begründet.

EDF-Chef Proglio hatte wohl eher die Befürchtung, dass er gegenüber den eigenen Gremien in Erklärungszwang gerät, wenn er von anderer Seite einen höheren Kaufpreis bekommen hätte, als vom Land Baden-Württemberg. Wie wir seit der Aussage von Herrn Notheis wissen, war der Preis ja schon am 26.11. festgelegt worden. Danach ging es nur noch um die rechtliche Umsetzung und die Vertragsausgestaltung. Auch wissen wir von Herrn Notheis, dass kein anderer Interessent erkennbar war, der eine Übernahme der Anteile erwogen hätte. Auch insoweit ist die "Geschichte" von Herrn Mappus widerlegt.

Sie sehen, dass noch einige Rätsel bestehen, sodass wir noch Arbeit vor uns haben, um der Wahrheit näher zu kommen.

Viele Grüße,
Andreas Stoch MdL