Warum keine Sondersitzung zum Haushalt damit Fördermittel aus dem Wohnraumförderungsprogramm schnellstens freigegeben werden können?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stoch,
der L-Bank, Staats-und Förderbank liegen hunderte von bewilligungsreifen Anträge für das Wohnraumförderungsprogramm vor. D.h. die Anträge sind bereits bearbeitet, geprüft und könnten sofort beschieden werden.
Es fehlt aber offenbar an Haushaltsmittel des Landes. Erst im kommenden Jahr sollen diese zur Verfügung stehen und erst dann würden die Antragsteller ihre Bescheide erhalten. Dieser Förderstau bremst den geförderten Wohnungsbau und schadet darüber hinaus massiv dem (Bau-) Handwerk und Mittelstand. Erst wenn Aufträge erteilt werden, kann Material (mit teils langen Lieferzeiten) bestellt und Kapazitäten geplant werden.
Planbarkeit und Verlässlichkeit sollten gerade in diesen unruhigen Zeiten (schnelles) politisches Handeln bestimmen.
Liebe Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. August.
Uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren. Gerade in Anbetracht der prekären Lage am Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist es fatal, dass hier aktuell keine Mittel bewilligt und freigegeben werden. Damit müssen Projekte gestoppt werden oder können gar nicht erst in die Planung gehen. Wenn vonseiten des Landes nicht finanziell nachgelegt wird, droht ein vollständiger Stillstand. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben uns dazu wiederholt auch öffentlich geäußert (https://hoffmann-spd.de/2023/08/01/hoffmann-land-wuergt-wohnbau-ab/).
Wir sehen dringenden Handlungsbedarf auf Seiten des Landes und haben bei der Landesregierung nachgefragt, was sie hier plant. Auf verschiedene Anfragen bekamen wir die Antwort, dass zunächst keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden. (Hier der Link zum Antrag: https://www.landtagbw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4843_D.pdf)
Als SPD fordern wir in unserer Oppositionsrolle von der Landesregierung aus Grünen und CDU, dass das nicht so bleibt. Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge – das Land muss gerade in diesen schwierigen Zeiten den Wohnbau fördern und voranbringen. Wir fordern bereits seit einiger Zeit die Einrichtung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Diese könnte gerade auch in Krisenzeiten dafür sorgen, dass weiter bezahlbarer Wohnraum entsteht. Ganz aktuell fordern wir außerdem einen Rettungsschirm, der Mittel für solche Projekte bereitstellt, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und bereits genehmigt oder im Bau befindlich sind. Hierzu hat der Vorsitzende des Arbeitskreises für Landesentwicklung und Wohnen unserer Landtagsfraktion, Jonas Hoffmann, in der letzten Plenarsitzung eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort können Sie dem Plenarprotokoll auf Seite 4335 17_0072_20072023.pdf (landtag-bw.de) entnehmen.
Bisher ist vonseiten der Landesregierung leider wenig Handlungsbereitschaft zu erkennen. Bezahlbares Wohnen für alle ist uns ein großes Anliegen, wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten als Oppositionsfraktion deshalb im Landtag weiter dafür ein, dass die Landesmittel aufgestockt werden und das Schaffen bezahlbaren Wohnraums weiterhin möglich und erschwinglich ist.
Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne erneut.
Freundliche Grüße
Andreas Stoch MdL
Weitere Fragen an Andreas Stoch
Auf der Grundlage eines Entwurfs von Abgeordneten der SPD wurde dann der Antrag 17/3780 Ende des Jahres 2022 gemeinsam mit anderen Fraktionen eingebracht und zu Beginn des Jahres 2023 beschlossen.
wir fordern selbstverständlich auch, dass der Bund mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit stellt.
Uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
Im Übrigen bin ich überzeugt davon, dass man sich zu Außen- und Sicherheitspolitik auch eine Meinung bilden und äußern kann, ohne Wehrdienstleistender gewesen zu sein.