Hallo Herr Stoch, werden Sie sich dafür einsetzen, dass endlich die Stimmabgaben für das BSW endlich erneut ausgezählt werden?
Ich war wegen Willi Brandt Jahrzehnte lang SPD - Mitglied, leider hat die Partei eine Entwicklung genommen, die ich zutiefst bedaure. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich dennoch für demokratische Gleichbehandlung einsetzen. Bitte sorgen Sie für eine Beschleunigung des hinaus gezögerten Verfahrens.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre persönliche Rückmeldung.
Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung von Stimmen oder eine Wahlprüfung liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Landespolitik, sondern bei den dafür vorgesehenen zuständigen Wahlbehörden und Gerichten. Als Landespolitiker habe ich auf diese Verfahren keinen Einfluss.
Selbstverständlich ist mir eine faire und transparente Durchführung von Wahlen ein zentrales Anliegen – sie ist Grundlage unserer Demokratie. Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Institutionen alle eingereichten Prüfungen sorgfältig und unabhängig bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Stoch
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