Frage an Andreas Stoch von Rola F. bezüglich Politisches Leben, Parteien
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/andreas-stoch/fragen-antworten/563865
Schließen Sie eine grün-rot-rote Koalition in Baden-Württemberg aus?
Weitere Fragen an Andreas Stoch
In unsrer Partei ist es üblich, dass wir unseren Landesverbänden im Hinblick auf mögliche Regierungsbeteiligungen keine öffentlichen Ratschläge erteilen. Dasselbe gilt auch für inhaltliche Fragen eines möglichen Koalitionsvertrages.
Die sehr radikalen ersten Vorschläge zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Bundesebene will und wird die SPD so nicht mittragen.
Martin Grath war bei der Mandatsübergabe an Frau Resch 64 Jahre alt. Mit Verlaub: Dieses Alter werde ich auch am Ende der kommenden Legislaturperiode noch nicht erreicht haben.
Ich werde denen, die jetzt Verantwortung übernehmen, keinen Vorschriften machen, wie sie das zu tun haben.

