Frage an Andreas Stoch von Steffen Z. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Stoch,
ist es richtig, dass Sie als Kultusminister ihre Kinder lieber einer Privatschule (Waldorfschule) anvertrauen, als sie im staatlichen Achulsystem unterrichten zu lassen?
Wenn ja, was bewegt Sie zu diesem Schritt? Stehen Sie dem eigenen Schulsystem kritisch gegenüber?
Weitere Fragen an Andreas Stoch

Solche strukturellen Veränderungen brauchen politische Stabilität und einen langen Atem.

Deshalb gilt auch für mich: Es wird keine Kehrtwende in der Unterstützung für die Ukraine geben. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage parteipolitischer Strömungen, sondern eine Frage von Haltung, von Völkerrecht und von Verantwortung. Militärische Stärke zur Verteidigung und diplomatische Bemühungen schließen sich dabei nicht aus – sie gehören zusammen.

Wir werden das mit der Anfrage besprechen und darüber nachdenken.

Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.