Portrait von Andreas Steier
Antwort von Andreas Steier
CDU
• 09.12.2019

(...) Dieses Verfahren besteht aus einem mehrstufigen Prozess, der sich für einen fairen Interessensausgleich bewährt hat. Dazu gehören unter anderem die Anforderung einer Stellungnahme der Bundesregierung, die Prüfung des Sachverhalts durch das Ausschusssekretariat und die Bewertung dessen durch die Abgeordneten es Petitionsausschusses. (...)

Portrait von Andreas Steier
Antwort von Andreas Steier
CDU
• 08.10.2019

(...) Darum bin ich froh, dass wir darüber im Bundestag eine sehr sachliche, ernsthafte Debatte führen und uns dafür auch sehr viel Zeit nehmen. Für mich steht dabei das Wohl der Menschen im Mittelpunkt, keine ökonomischen Fragestellungen. (...)

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