Sehr geehrter Herr Silbersack, im Bundesrat steht das"Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)" zur Abstimmung. Wie verhält sich Ihre Partei ...
innerhalb der Landesregierung Sachsen-Anhalts, deren Mitglied die FDP ist, in Anbetracht dessen, dass lt. Artikel 2
"Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt." werden.
Die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung wird dadurch m.E. ad absurdum geführt. Mit freundlichen Grüßen, Michael P. (Halle Saale)
Weitere Fragen an Andreas Silbersack
Unsere Landtagsfraktion hat sich hierzu bereits abermalig geäußert, daher verweisen wir gerne auf diesbezügliche Stellungnahmen
Grundsätzlich gilt für die Freine Demokraten, dass die Trennung von Kriche & Staat konsequent umgesetzt wird. Darauf berufen sich auch mehrere Landes- und Bundesparteitage, die hier eine glasklare Abstimmung getroffen haben.
Zudem müssen sie z.B. einen Mindestabstand von 100 Metern zu Schulen und anderen Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie zu Spielplätzen einhalten.
Daher sehen wir eine Abschaffung weiterhin als geboten an, ohne eine mögliche Abschaffung durch andere Maßnahmen im Gegenzug zu verschärfen.