(...) Vor zwei Wochen hatte sich der Umweltausschuss mehrheitlich für ein Totalverbot ab 2020 ausgesprochen. Meine Fraktion hatte sich hierzu im Ausschuss enthalten, da wir den Einsatz von Glyphosat zwar begrenzen und keine weitere Zulassung für 10 Jahre unterstützen wollen, jedoch davon überzeugt sind, dass die Landwirtschaft vorerst nicht auf das Mittel verzichten kann. (...)
(...) Gemeinsam mit meinen Kollegen in der EVP-Fraktion strebe ich die weltweite Abschaffung der Todesstrafe an. Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe ebenso kategorisch ab und arbeitet auch auf deren weltweite Abschaffung hin. So hat die EU die vollständige Abschaffung der Todesstrafe auch zur Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsländer erhoben und betont dies gegenwärtig in den Diskussionen über den möglichen Beitritt der Türkei vehement. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
(...) Hinsichtlich des Abgasskandals von VW ist es leider so, dass nach deutschem Recht Schadensersatzansprüche gegen VW ausscheiden. Zudem müsste nach deutschem Recht der Anspruchsteller beweisen, dass er zu Schäden gekommen ist und der Autohersteller diese verursacht hat. (...)
(...) Erneut möchte ich darauf hinweisen, dass CETA ein gelungenes Abkommen mit enormen Chancen für die EU und Kanada ist. Während der fünfjährigen Verhandlungen wurde das Abkommen durch die Kommission, das demokratisch gewählte Parlament und den Rat detailliert geprüft und umfassend bewertet. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
