(...) Angesichts der massiven Unterfinanzierung der Rentenkasse unter Rot-Grün war die Maßnahme für die Stabilisierung der Rentenfinanzen im Jahr 2006 alternativlos. Umso wichtiger war es, die Rentenfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Der Union ist klar, dass mit dem Vorziehen des Zahlungstermins für die Sozialversicherungsbeiträge enorme Probleme für die Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, verbunden sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Koalition plant derzeit keine Einführung einer PKW-Maut. (...)
(...) 5. Die Abschaffung der Pendlerpauschale für einfache Wegstrecken von weniger als 20 km zum Arbeitsplatz geschah vor dem Hintergrund, dass die Fahrten von und zur Arbeit genauso wie die Wahl des Wohnorts in der Regel privat mitveranlasst sind. Die Abschaffung ist Bestandteil eines umfassenden Gesamtkonzeptes der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung, das insbesondere wegen der schwierigen Haushaltssituation zu Beginn dieser Legislaturperiode zwingend erforderlich war. (...)
Sehr geehrte Frau Oppenborn,
Sehr geehrte Frau Oppenborn,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nur Fragen aus meinem Wahlkreis beantworte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
(...) Zu den Kosten des Parlaments möchte ich auf den Haushaltsansatz für den Bundestag im vergangenen Jahr hinweisen. 2007 sah der Einzelplan für den Deutschen Bundestag ein Ausgabevolumen von 595 Mio.Euro vor - das entspricht ungefähr 7,23 Euro pro Kopf der Bevölkerung. (...)
