Prüfung AFD
Die thüringische AFD-Partei wurde als rechtsextrem eingestuft. Es wäre wünschenswert, wenn diese Prüfung auch für die restliche AFD kommen würde. Das Bundesverfassungsgericht muss entweder vom Bundestag, vom Bundesrat oder der Bundesregierung mit einer solchen Prüfung beauftragt werden. Werden Sie sich für eine solche Prüfung einsetzen?
Weitere Fragen an Andreas Schalk
Dass das Kinderstartgeld in der ursprünglich vorgesehenen Form nicht umgesetzt wurde, ist kein Ausdruck mangelnden politischen Willens, sondern Ergebnis einer Abwägung zwischen Finanzierbarkeit, Verwaltungsaufwand und der Frage, wie Unterstützung möglichst zielgenau und wirksam gestaltet werden kann
Die CSU ist und bleibt eine handlungsfähige Volkspartei mit klarer Verantwortung für Bayern
Ein gelungenes Stadtbild ist für mich eines, in dem sich die Menschen wohl und sicher fühlen. Dazu gehören Ordnung, Sauberkeit, gepflegte öffentliche Räume und eine städtebauliche Entwicklung, die sich an gewachsenen Strukturen und regionaler Identität orientiert.
Es gilt weiterhin unser Ziel, den Einfluss der AfD deutlich zurückzudrängen, weil die AfD keine konstruktiven Lösungen bietet, sondern spaltet.