Prüfung AFD
Die thüringische AFD-Partei wurde als rechtsextrem eingestuft. Es wäre wünschenswert, wenn diese Prüfung auch für die restliche AFD kommen würde. Das Bundesverfassungsgericht muss entweder vom Bundestag, vom Bundesrat oder der Bundesregierung mit einer solchen Prüfung beauftragt werden. Werden Sie sich für eine solche Prüfung einsetzen?
Weitere Fragen an Andreas Schalk
Der Bayerische Landtag sowie die bayerische Bevölkerung haben nie eine Begrenzung von Amtszeiten beschlossen. Warum sich ein bayerischer Ministerpräsident an eine Regelung halten soll, die nie in Kraft getreten sind, erschließt sich mir nicht.
Im Ergebnis halte ich persönlich die steuerliche Belastung auf Diesel und Benzin für zu hoch. Als Landtagsabgeordneter liegt es allerdings nicht in meiner Zuständigkeit oder Möglichkeit, hier eine Änderung zu erwirken oder anzustoßen.
Dass das Kinderstartgeld in der ursprünglich vorgesehenen Form nicht umgesetzt wurde, ist kein Ausdruck mangelnden politischen Willens, sondern Ergebnis einer Abwägung zwischen Finanzierbarkeit, Verwaltungsaufwand und der Frage, wie Unterstützung möglichst zielgenau und wirksam gestaltet werden kann
Die CSU ist und bleibt eine handlungsfähige Volkspartei mit klarer Verantwortung für Bayern