M.Söder selbst formulierte, dass zwei Amtszeiten als Ministerpräsident*in in Bayern ausreichend seien. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Inwiefern hat es Söder verdient, der damit antrat, die Zahlen der AFD zu halbieren, mehr als zwei Amtszeiten zu regieren? Bitte beachten Sie dabei das persönliche Scheitern Söders sowie ihr eigenes hinsichtlich des Erstarkens der AFD.
Der Bayerische Landtag sowie die bayerische Bevölkerung haben nie eine Begrenzung von Amtszeiten beschlossen. Warum sich ein bayerischer Ministerpräsident an eine Regelung halten soll, die nie in Kraft getreten sind, erschließt sich mir nicht. Auch einen Zusammenhang mit AFD-Umfrage- oder Wahlergebnissen sehe ich nicht.
Weitere Fragen an Andreas Schalk
Im Ergebnis halte ich persönlich die steuerliche Belastung auf Diesel und Benzin für zu hoch. Als Landtagsabgeordneter liegt es allerdings nicht in meiner Zuständigkeit oder Möglichkeit, hier eine Änderung zu erwirken oder anzustoßen.
Dass das Kinderstartgeld in der ursprünglich vorgesehenen Form nicht umgesetzt wurde, ist kein Ausdruck mangelnden politischen Willens, sondern Ergebnis einer Abwägung zwischen Finanzierbarkeit, Verwaltungsaufwand und der Frage, wie Unterstützung möglichst zielgenau und wirksam gestaltet werden kann
Die CSU ist und bleibt eine handlungsfähige Volkspartei mit klarer Verantwortung für Bayern
Ein gelungenes Stadtbild ist für mich eines, in dem sich die Menschen wohl und sicher fühlen. Dazu gehören Ordnung, Sauberkeit, gepflegte öffentliche Räume und eine städtebauliche Entwicklung, die sich an gewachsenen Strukturen und regionaler Identität orientiert.