Andreas Rimkus
SPD
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Frage von Reafg Jnuy an Andreas Rimkus bezüglich Internationales

# Internationales 13. März. 2017 - 10:36

Sehr geehrter Herr Rimkus,

Sie haben am 9.3.17 gegen den „Entschließungsantrag zum Europäischen Rat“ gestimmt, der vorschlägt, dass der Deutsche Bundestag die NATO Forderung nach Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen (BIP) ablehnt.

Am selben Tag hat Außenminister Gabriel bei seinem Besuch in Moskau „konkrete Abrüstungsschritte“ gefordert und vor einer neuen „Aufrüstungsspirale“ gewarnt.

Meine Fragen sind nun:

Aus welchen Gründen haben Sie gegen den Antrag gestimmt?
Da dieses Jahr gewählt wird: welche Position vertritt denn nun die SPD – ist sie für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder für konkrete Abrüstungsschritte?

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ernst Wahl

Von: Reafg Jnuy

Antwort von Andreas Rimkus MdB (SPD)

Sehr geehrter Herr Wahl,

vielen Dank für ihre Anfrage.

Ich habe gegen den Entschließungsantrag zum Europäischen Rat der Fraktion DIE LINKE, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, gestimmt, weil er schlecht vorbereitet war und die Fraktion DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertritt. Mit dem Entschließungsantrag wurde versucht, für dieses politische Ziel zu werben.

Unser Außenminister Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass es keine verbindliche Festlegung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts gibt und es nicht erstrebenswert wäre, die Rüstungsausgaben in dieser Größenordnung zu steigern. Dies wurde auch vom verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 angesprochen. Er hat eine klare Stellung dazu bezogen, die ich vollumfänglich teile. In den letzten 25 Jahren wurde die Bundeswehr zu einem hohen Maß beschnitten und heutzutage ist es nötig, der Bundeswehr die fehlende Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Das ist keine Aufrüstung, sondern die Milderung von Konsequenzen, die der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seiner Reform von 2011 verursacht hat. Die Reform wurde damals von der SPD-Fraktion heftig kritisiert. Wie sich herausgestellt hat, zu Recht. Um diese Fehler zu beseitigen schlagen wir eine moderate Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Zwei Prozent des BIP würde jedoch fast eine Verdoppelung zu 2014 bedeuten und somit für die SPD-Fraktion nicht mitzutragen.

Meine Fraktion betrachtet die Sicherheitspolitik immer ganzheitlich, denn man kann sie nicht auf das Militärische reduzieren. Deswegen haben wir auch immer die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit im Blick.

Mit den besten Grüßen
Andreas Rimkus, MdB