Andreas Rimkus
SPD
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Frage von Wbpura Fgenzzre an Andreas Rimkus bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Juni. 2015 - 22:22

Sehr geehrter Herr Rimkus,

Wann wehren Sie Sich endlich gegen die undemokratischen Tendenzen in der SPD-Führung und den SPD-Regierungsmitgliedern?

Insbesondere die Themen
- Schiedsgerichte bei TTIP
- Drohnenkrieg der USA mit Befehlswegen über Stammheim
- Vorratsdatenspeicherung
- und die BND-Affärre um NSA-Selektoren zur Wirtschaftsspionage und die Umgehung der parlamentarischen Kontrollfunktion

sollten doch einem anständigen Demokraten und überzeugten SPDler wie Ihnen doch bedenklich vorkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Strammer

Von: Wbpura Fgenzzre

Antwort von Andreas Rimkus MdB (SPD)

Sehr geehrter Herr Strammer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Kritik mag mal mehr und mal weniger gerechtfertigt sein, allerdings war es doch gerade Sigmar Gabriel, der demokratische Beschlussverfahren in der SPD fördert. Insofern kann ich Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen. Ihre Frage ist insofern auch schwierig zu beantworten, als dass die einzelnen Punkte gesonderte Beachtung fordern.

Darüber hinaus möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir uns in einer Koalition befinden, deren Politik die SPD seit nunmehr zwei Jahren prägt. Wir haben bereits viele sozialdemokratische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Mindestlohn, Frauenquote, ElterngeldPlus, mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze, Rentenreform, bessere Leistungen bei Pflege und Gesundheit, Mietpreisbremse, Doppelpass, Reform der Energiewende, Milliardeninvestitionen in Bildung, Forschung, Klimaschutz, Stadtentwicklung und in den Sozialen Wohnungsbau. Die Politik der Großen Koalition trägt eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift und ich werde mich auch weiter mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass wir uns bei der Gestaltung unseres Landes auf unsere sozialdemokratischen Werte besinnen.

Mit den besten Grüßen

Andreas Rimkus, MdB

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