© Patrick Liste
Ich werde mich auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen für einen finanziell gut ausgestatteten Kinder- und Jugendplan im Bundeshaushalt 2025 einsetzen.
Ich verfolge die aktuellen Ermittlungen wegen Geldwäscheverdacht und möglicher Insolvenzdelikte und erwarte eine umfassende Aufklärung zur Signa-Pleite.
Ich verfolge den Umgang mit Julian Assange sehr aufmerksam und setze mich im Rahmen meiner Möglichkeiten als Parlamentarier für Julian Assange ein.
Für uns als SPD-Fraktion ist eine Reform der Werkstätten ein großes Anliegen. Dabei muss es auch eine Verbesserung beim Einkommen der Beschäftigten geben.
Ich begrüße die genaue Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Gleichzeitig gilt es jetzt, dass wir uns gemeinsam dauerhaft der AfD entgegen stellen.
Es ist nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschen erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotretter künftig durch Strafbarkeit erschwert werden soll.
