spdberlin
Als langjähriges Mitglied im Petitionsausschuss bin ich davon überzeugt, dass der Bürgerbeauftragte, vor allem nach dem Modell in Rheinland-Pfalz, eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden Verfahren darstellt.
Wir haben in den sehr trockenen vergangenen Jahren einiges unternommen, um die Berliner Straßenbäume mit Wasser zu versorgen, denn Sie haben recht, es gibt zu viele Bäume für das Ehrenamt.
(...) Aus meiner Sicht sollte es genau anders herum sein: Die privaten Portale sollten auf das parlamentarische Petitionswesen hinweisen und insbesondere darauf, dass sich aus ihrem eigenen Angebot keinerlei Rechtsfolgen und kein staatliches Handeln ableiten lassen. (...)
(...) Wir tragen bereits etwas bei: Berlin hat im letzten Jahr als bundesweit erstes Bundesland ein integriertes Mobilitätsgesetz verabschiedet. Hier können Sie in §47 ganz konkret nachlesen, dass wir bis 2025 100.000 neue Fahrradabstellplätze bauen werden. (...)
(...) Diese Verbesserungen werden dazu beitragen die stark steigende Mietenentwicklung zu begrenzen. Die Situation wird sich nicht von Heute auf Morgen ändern, aber die oben genannten Maßnahmen sind aus meiner Sicht ein großer Schritt in die richtige Richtung. (...)
(...) So unterschiedlich die Berliner Schüler sind, sollte auch das Schulangebot sein, um dem Bedarf von Schülern und Eltern gerecht zu werden. Hierzu gehören für mich neben den Gemeinschaftsschulen und der integrierten Sekundarschule auch die Gymnasien. So können alle Schüler gemeinsam mit ihren Eltern entscheiden, was für sie der richtige Weg ist. (...)
