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Andreas Kugler
SPD
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Welcher Zeitraum schwebt Ihnen vor, für eine erste Vorstellung des Vergesellschaftungs Gesetzes oder seiner Eckpunkte? Sollte das ihrer Meinung schon nach 100 Tagen nach der Regierungsübernahme sein?

Sehr geehrter Herr Kugler,

Falls am 26.9 das Volksentscheid erfolgreich getragen wird, werden Sie daran mitarbeiten den Entscheid auch in einem Gesetz um zu setzen? Welcher Zeitraum schwebt Ihnen vor, für eine erste Vorstellung des Gesetzes oder seiner Eckpunkte? Sollte das ihrer Meinung schon nach 100 Tagen nach der Regierungsübernahme sein?

Mfg,
W.

Frage von Wouter B. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 16 Stunden

Sehr geehrter Herr Wouter,

vielen Dank für Ihre Frage - mir schwebt noch gar kein Zeitraum vor.

Ich stehe dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" aus verschiedenen Gründen skeptisch gegenüber. Und zwar vor allem, weil damit kurzfristig keinem Mieter in unserer Stadt geholfen ist. Mehr Anstrengungen für Neubau, ein Mietendeckel auf Bundesebene und unsere neue Umwandlungsverordnung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen stark erschwert sind viel wichtigere Instrumente.

Das heißt falls der Volksentscheid erfolgreich ist und die SPD in Berlin erneut Regierungsverantwortung trägt und ich erneut Mitglied des Abgeordnetenhauses bin, werden wir das Vorhaben umsetzen und ich mich auch in der Frage einbringen. Ich kann Ihnen vielleicht noch sagen, dass wenn wir ein solches politisches Neuland beschreiten, mir wichtiger wäre, dass die Regelung Hand und Fuß und zumindest die Chance vor Gericht zu bestehen hat, als das sie in den ersten 100 Tagen einer neuen Legislaturperiode kommt. Auch gehe ich davon aus, dass egal welche Regierungskoalition nach der Wahl regieren wird, im Koalitionsvertrag ein Fahrplan für die Umsetzung festgeschrieben wird - unabhängig von den einzelnen Abgeordneten.

 

Herzliche Grüße,

Ihr Andreas Kugler