Frage an Andreas Kenner von Werner L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kenner,
warum steht das Thema Bürgerversicherung und gesetzliche Rentenversicherung z.Zt. nicht im Focus der Debatte bei der SPD? Alle Tendenzen und Bestrebungen zur kapitalgedeckten Privatisierung der Kranken- und Altersvorsorge sind doch durch die derzeitige (und wohl noch lang anhaltende) Null-Zinspolitik ad absurdum geführt.
Weitere Fragen an Andreas Kenner
Als Landtagsabgeordneter weiß ich, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg sämtliche extremistischen Vereine, Parteien und Verbände beobachtet. Dies lässt sich jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
Und das ist gut so.
uns als Fraktion beschäftigt es sehr, dass die Mittel der Wohnraumförderung für 2023 bereits nach wenigen Wochen vollständig belegt waren.
wenn Sie über die Härtefallhilfen sprechen muss ich Sie leider um noch etwas Geduld bitten.
Die Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags wird von den Ländern durchgeführt, da das Bundesverfassungsgericht den Satz als zu niedrig eingestuft hat.