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Andreas Jung
CDU

Frage an Andreas Jung von Cuvyvcc Xnvyre bezüglich Verkehr

30. Mai 2020 - 11:33

betrifft: Ihre Haltung zu Kaufprämie vs. Mobilitätsprämie

Sehr geehrter Herr Jung,

Ich bin gerade etwas entsetzt darüber, dass in dieser schwierigen Zeit Steuergelder aus meiner Sicht kontraproduktiv verschwendet werden sollen für eine weitere Kaufprämie für PKWs.

Es gibt natürlich nachvollziehbare Gründe dafür - aus Sicht der Autoindustrie und wohl auch deren Beschäftigten.
Meine Frage an Sie: Finden Sie, in Deutschland gibt es zu wenig Autoverkehr? Nach meiner Erfahrung werden sämtliche Alternativen (von ÖNV bis Rad/E-Bike) in der Breite systematisch benachteiligt (meine Kinder fahren mit dem Rad in Singen zur Schule-gezwungenermassen auf teils Fußgängerwegen und Autostrassen - es gibt keine durchgängigen Radwege). Hat die Autoindustrie in den letzten Jahren etwas dafür getan, die negativen Folgen z.B. des individuellen PKW-Verkehrs zu mindern? Fahren z.B. überhaupt sparsame Modelle auf unseren Straßen?

Ich habe Verständnis auch für Beschäftigte und Firmen in der Autoindustrie - aber ich habe mittlerweile keinerlei Verständnis mehr für Subventionen in eine derart Lebensraum- und Ressourcenverbrauchende Industrie - warum belohnen und unterstützen wir nicht diejenigen, die Umsteigen wollen auf platzsparende, gesündere, umweltfreundlichere Mobilitätsalternativen?

Da es hier um Zustimmung im Bundestag geht bin ich sehr interessiert an Ihrer Haltung zu dem Thema.
Werden Sie einer Steuerverschwendung in Form von Kaufprämie für PKW zustimmen?
Und damit der Autoindustrie (und deren Beschäftigten) möglicherweise einen kurzsichtigen Bärendienst erweisen (hat nicht schon beim Dieselskandal auch die Politik im Vorfeld diesen mit ermöglicht bzw. gefördert durch zu wenig Kontrolle bei der Einhaltung der Gesetze?).

mit freundlichen Grüssen
Cuvyvcc Xnvyre

P.S.: hier noch der Link zu einer entsprechenden Petition (ich bin mit meiner Haltung nicht allein): http://chng.it/7GBRxgQYcc

Frage von Cuvyvcc Xnvyre
Antwort von Andreas Jung
13. August 2020 - 12:11
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Kailer,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Ich hatte mich schon früh in der Diskussion dahingehend positioniert, dass ich eine „Abwrackprämie“ nach alter Lesart für ausgeschlossen halte. Um die Wirtschaft im Rahmen der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln und gleichzeitig in Zukunftstechnologien zu investieren, haben wir Anfang Juni beschlossen, die Prämien des Bundes ausschließlich für klima- und umweltfreundliche Fahrzeuge zu verdoppeln. So steigt beispielsweise die Förderung des Bundes für ein Elektrofahrzeug bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro von 3.000 auf 6.000 Euro. Ebenfalls wird die Modernisierung von Bus- und LKW-Flotten, Nutzfahrzeugen von Handwerkern sowie der Fahrzeuge von Sozialen Diensten gefördert. Dazu kommen weitere 2,5 Milliarden Euro für die Ladesäuleninfrastruktur, E-Mobilitätsforschung und Batteriezellforschung.

Das Corona-Konjunkturpaket setzt auch über den automobilen Bereich hinaus als „Zukunftspaket“ klare Anreize für mehr Klimaschutz: Durch die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, eine Verbesserung der steuerlichen Forschungszulage für die Zukunftsfähigkeit von Produkten oder auch insgesamt 9 Milliarden Euro für Entwicklung und Markthochlauf von klimafreundlichem Wasserstoff. Zusätzlich stellen wir der Deutschen Bahn weitere 5 Milliarden Euro Eigenkapital zur Verfügung, um Modernisierung, Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes und des Bahnsystems voranzutreiben. Auch der öffentliche Personennahverkehr wird durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel mit zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in 2020 gefördert.

Damit baut das Konjunkturpaket auf umfassenden Maßnahmen auf, die im letzten Jahr mit dem Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht wurden. Neben Anreizen zum Umstieg auf den ÖPNV - mit der genannten Erhöhung unterstützt der Bund Ausbau und Betrieb des ÖPNV vor Ort in den kommenden zehn Jahren damit mit mehr als 25 Milliarden Euro - werden dort auch bis 2023 insgesamt 1,6 Milliarden Euro für Fahrradwege und dazugehörige Infrastruktur zur Verfügung gestellt.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Andreas Jung