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Andreas Jung
CDU

Frage an Andreas Jung von Unaf-Qvrgre Tebff bezüglich Parlamentsangelegenheiten

25. Mai 2020 - 20:34

Sehr geehrter Herr Jung,
die Verkleinerung des Bundestages ist dringend geboten.
Ein Vorschlag sieht die Verringerung der Anzahl der Wahlkreise vor. Ein mathematische Modell zur möglichst ausgeglichenen Umsetzung liegt vor.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Unaf-Qvrgre Tebff

Frage von Unaf-Qvrgre Tebff
Antwort von Andreas Jung
12. August 2020 - 12:40
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Gross,

vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.

Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der Größe des Bundestags. Dafür setze ich mich gerade auch in meiner Funktion als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag ein.

Im Juni haben wir dabei ein Modell unterstützt, das auch die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefunden hat. Demnach sollen erstens die Wahlkreise von derzeit 299 auf 280 reduziert werden. Zweitens sollen sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. (Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre der Nichtausgleich von 15 Überhangmandaten möglich.) Drittens soll in begrenztem Umfang eine Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten in anderen Bundesländern ermöglicht werden.

Über dieses Modell wird derzeit verhandelt. Wir setzen darauf, dass dabei noch im August Fortschritte erzielt werden, so dass die Änderungen dann ab September auf den Weg gebracht werden können. Dann kann die Reform rechtzeitig zur Bundestagswahl im kommenden Jahr umgesetzt werden. Und das ist unser Ziel.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Andreas Jung