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(...) Durch die Statistik der Kultusministerkonferenz ist ja jetzt herausgekommen, was die CDU lange vertuschen wollte: seit 2001 sind an den staatlichen Schulen 842 Lehrer (genauer: Lehrervollzeitstellen) abgebaut worden. (...)
(...) Für die SPD ist klar: Die besondere Altersgrenze für die Vollzugskräfte bei Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug hatte und hat ihre Berechtigung. Sie ist eine Kompensation für die unglaublichen Belastungen, denen die Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind. (...)
(...) Es gibt leider auch andere Halter, die nicht so sorgfältig vorgehen. Insofern fand und finde ich es richtig, dass das Hundegesetz auf Spielplätzen den Kindern den Vorrang einräumt. (...)
(...) Ich habe gegenüber allen Bezirksfraktionen deutlich gemacht, in welcher Weise wir uns eine Umsetzung der Globalrichtlinie durch die Bezirke wünschen. Und das werde ich weiter tun. (...)
Sehr geehrte Frau Schlund,
Vielen Dank für Ihre Frage - und auch für die netten Worte zu meiner Oppositionsarbeit. In der Tat haben wir im besonderen Maße die verfassungsrechtliche Kontrollaufgabe. Die nehme ich sehr ernst.
(...) Schon jetzt kann ich Ihnen die Anzahl der in den Jahren 2004 und 2005 vermittelten § - 2 - Hunde mitteilen. Nach meinen Erkenntnissen wurden insgesamt im Jahr 2004 32 Hunde vermittelt. Einer innerhalb Hamburgs, zwei nach Niedersachsen, fünf nach Schleswig-Holstein und 24 nach Brandenburg. (...)