Sonja Bahalwan
Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober 2022 Sanktionen gegen Verantwortliche des Regimes beschlossen. Das Sanktionspaket richtet sich gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft.
Die Herausforderungen unserer Zeit wie die Klima- und Biodiversitätskrise, Hunger, Urbanisierung, Migration und die sozial-ökonomische Transformation sind besondere globale Aufgaben für unsere Bundesregierung, die wir nur gemeinsam in der internationalen Gemeinschaft bestreiten können.
Wir haben uns in der Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und wollen dafür neue Vorhaben frühzeitig mit zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen, mit Ländern und Kommunen besprechen
Die Firma im Heimatland zahlt dort Arbeitgeberbeiträge, die die empfangende deutsche Firma über die Entsendegebühr indirekt zahlt.
Dabei wird es auch Änderungen bei der Grundsicherung im Alter bzw. bei der Sozialhilfe geben.
Die deutsche Bundesregierung hat bis zuletzt und immer wieder das Gespräch mit Russland gesucht. Wir müssen aber die Realität anerkennen, dass Putin mit militärischer Brutalität das Recht des Stärkeren durchzusetzen versucht.
