Bundestag 2009 - 2013
Portrait von Andrea Nahles
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Andrea Nahles
SPD

Sehr geehrte Frau Nahles,

in Bezug auf die am Freitag beginnenden Sondierungsgespraeche lese ich immer wieder von den Gemeinsamkeiten von Schwarz und Rot bei der sogenannten Muetterrente.

Soziale Sicherung
01. Oktober 2013

(...) Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Andrea Nahles
SPD

Sehr geehrte Frau Nahles,

sind Sie wie Ihr Parteifreund Herr Schmid aus Baden Württemberg auch der Ansicht, dass die SPD Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. September 2013

(...) Die SPD hat auf ihrem letzten Parteikonvent beschlossen, dass sobald die Sondierungen insgesamt abgeschlossen sind, es zeitnah einen weiteren Parteikonvent geben wird. Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund. (...)

Bundestag 2009 - 2013
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Andrea Nahles
SPD

Sehr geehrte Frau Nahles,

wir brauchen einen Mindestlohn, da sind wir denke ich einer Meinung. Wieso also nicht noch vor der Bildung einer neuen Regierung im neuen Bundestag mit den Grünen und der Linkspartei einen beschließen?

Soziale Sicherung
26. September 2013

(...) Sie sind ja nicht der Einzige, der denkt, das ging mal eben einfach so. Unabhängig davon, ob alle drei Parteien dies wollten, verfahrenstechnisch ist dies so ohne Weiteres gar nicht möglich. (...)