Andrea Nahles
SPD

Frage an Andrea Nahles von Trbet Mraxre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

01. Oktober 2013 - 14:35

Sehr geehrte Frau Nahles,

sind Sie wie Ihr Parteifreund Herr Schmid aus Baden Württemberg auch der Ansicht, dass die SPD Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen?

Sind Sie weiter der Ansicht, dass
1.) wir Bürger die bisherige schwarzgelbe Regierung abgewählt haben,
2.) die Mehrheit der Wähler einen Politikwechsel gewählt hat,
3.) ein Politikwechsel auf Parteiebene gleichwohl nicht stattfinden wird, da die bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke nach Aussagen von SPD und Grünen nicht dazu in der Lage sind, obgleich sie die Parlamentsmehrheit für einen Politikwechsel haben,
4.) die SPD, angetreten für diesen Politikwechsel, auch keine große Koalition will.

Wie kann ein Politikwechsel bei dem Wahlergebnis stattfinden, den die Mehrheit des Volkes gewählt hat?
Nur durch mehr Bürgerbeteiligung!

Sind Sie der Ansicht, dass einer der wichtigsten Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrages daher mehr Bürgerbeteiligung und damit die Einführung des bundesweiten Volksentscheids beinhalten muss.

Über 80 % der Bundesbürger wünschen seit vielen Jahren die Einführung des bundesweiten Volksentscheids: http://www.mehr-demokratie.de/argumente-fuer-volksentscheide.html ,
Forsa-Umfrage: "mehr als zwei Drittel" https://www.campact.de/direkt/info/log/ .

Mit dem bundesweiten Volksentscheid können wir Bürger in Zukunft Entwicklungen korrigieren, die wir nicht wünschen, z. B. das siebte Bankenrettungs-Paket.

Werden Sie sich bei Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass kein Koalitionsvertrag unterzeichnet wird, in dem nicht die Einführung des bundesweiten Volksentscheids im ersten Jahr der 18. Legislaturperiode vereinbart ist?

Sind Sie der Ansicht, dass die Forderung nach gleich vielen Ministern im Kabinett -wie die CDU- wichtiger ist als die Forderung nach Einführung des bundesweiten Volksentscheids im Koalitionsvertrag?

Mit freundlichen Grüssen

Georg Zenker

Frage von Trbet Mraxre
Antwort von Andrea Nahles
06. Oktober 2013 - 13:02
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 22 Stunden

Sehr geehter Herr Zenker,

noch führen wir keine Koalitionsverhandlungen, sondern sondieren, ob es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteikonvent beschlossen, dass sobald die Sondierungen insgesamt abgeschlossen sind, es zeitnah einen weiteren Parteikonvent geben wird. Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund. Alle sonstigen Meinungsäußerungen sind, ausschließlich als reine Privatmeinungen einzustufen.

Beste Grüße
Andrea Nahles