Andrea Nahles
SPD

Frage an Andrea Nahles von Unaf-Tüagre Tynfre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

02. Oktober 2013 - 08:12

Sehr geehrte Frau Nahles,

die Sondierungsgespräche Ihrer Partei mit den Unionsparteien, werden mit "großer Ernsthaftigkeit" geführt. So der Tenor führender Sozialdemokraten. Hat sich die SPD auch schon mit "Ernsthaftigkeit" Gedanken gemacht, was es bedeutet, sollte es tatsächlich zu einer großen Koalition kommen?

Hat man in Ihrem Präsidium die Tatsache diskutiert, dass eine "Große Koalition" die in einer Demokratie notwendige Opposition faktisch abschaffen würde?

Es wäre den verbliebenen Parteien DIE LINKE und dem Bündnis 90 DIE GRÜNEN, als knapp 17 %-Opposition u. A. nicht mehr möglich, einen Untersuchungsausschuss zu fordern oder das Verfassungsgericht anzurufen.

Die Regierung könnte, ohne Gegenwehr verfassungswidrige Gesetze erlassen, oder bestehende Kontrollorgane abschaffen. Eine regierende "Große Koalition" wäre in ihrem Handeln praktisch einer Diktatur gleich und nicht mehr kontrollierbar.

Will das die SPD?

Macht sich eine Partei wie die SPD, auch auf Grund ihrer Geschichte, nicht Mitschuldig an der Entmachtung der Opposition, sollte sie der Versuchung, ein Zipfelchen der Macht zu erhalten, nicht widerstehen können?

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Günter Glaser

Frage von Unaf-Tüagre Tynfre
Antwort von Andrea Nahles
08. Oktober 2013 - 10:38
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Glaser,

in einem solchen Falle gibt es selbstverständlich Möglichkeiten, über die Minderheitenrechte neu zu entscheiden. In Bremen z. B. wurde dies sogar über den Koalitionsvertrag geregelt. Ich halte es für wenig sinnvoll, mir hier schon wieder Dinge zu unterstellen, die jeder Grundlage entbehren.

Beste Grüße
Andrea Nahles