Foto: Susie Knoll
(...) meine Position zur Massentierhaltung entnehmen Sie bitte dem Frage- / Antwortbogen von abgeordnetenwatch. Darüber hinaus verweise ich auf unser Regierungsprogram: (...)
(...) Die SPD hat deshalb in ihrem Wahlprogramm beschlossen, die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig auszugestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen zu senken. Leider waren unsere Vorschläge in der Koalition mit der Union nicht durchsetzbar. (...)
(...) Und Leiharbeit darf genutzt werden darf, um Streiks der Stammbelegschaft zu umgehen. Das alles habe ich als Arbeitsministerin umgesetzt. Gerne hätte ich mehr erreicht, wie zum Beispiel die gleiche Bezahlung vom ersten Tag an. (...)
(...) zuerst einmal möchte ich Sie auf einen weiteren wichtigen Teil der Reform der Leiharbeit in dieser Legislaturperiode hinweisen, der an dieser Stelle oft vergessen wird. Ich habe mich als Arbeitsministerin dafür eingesetzt, dass wir Anreize schaffen, sozialpartnerschaftliche Lösungen zu erreichen. Gerade im Bereich der Zeitarbeit ist dies wichtig. (...)
(...) ich bin die Falsche für diese Frage. Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung. Es steht Ihnen frei, eine Anzeige zu erstatten. (...)
(...) es geht bei der Frage der Anrechnung von Einkommen nicht um einen Bruch von Landes- oder Bundesrecht. Auch von Beschneidung oder anderen solchen Begrifflichkeiten kann man bei allem Verständnis für Ihre Situation nicht sprechen. (...)
