Foto: Susie Knoll
(...) Teilweise müssen bestimmte Veröffentlichungen schon jetzt sein oder gibt es die Beschlüsse wie z.B. zur Karenzzeit, dafür muss man also gar nicht mehr sein und teilweise kann man nicht nur mit ja oder nein antworten. Die SPD ist für Transparenz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, der sich mit der Transparenz über Einnahmen politischer Parteien beim Sponsoring befasst: (...)
(...) unter folgenden Links können Sie sich unsere Positionen zum Thema Bildungspolitik durchlesen: (...)
(...) Die internationale Gemeinschaft muss sich in diesen Ländern verstärkt für Friedenslösungen einsetzen, zugleich aber erheblich mehr finanzielle Mittel in die humanitäre Hilfe stecken. Umso problematischer ist die Forderung von US-Präsident Trump nach höheren Militärausgaben der NATO-Staaten. Für Deutschland würde das 2 Prozent-Ziel bedeuten, dass bis 2024 pro Jahr 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert und damit die Verteidigungsausgaben annähernd verdoppelt werden. (...)
(...) Im Gegenteil, gerade in sozialen Dienstleistungen gibt es Bedingungen, die nicht attraktiv sind für Beschäftigte, was dort zu Fachkräfteproblemen führt. Ich habe mit einem Pakt für anständige Löhne genau dieses Ziel in den Blick genommen. Denn gerade in Bereichen wie der Pflege brauchen wir gut ausgebildete und daher auch gut bezahlte Beschäftigung. (...)
(...) vor allem müssen freie Richterstellen zügig besetzt werden, aber dies ist Ländersache. Wir wollen Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher, um viel Einzelverfahren zu vermeiden. Jedoch blockiert dies die Union. (...)
(...) Ich habe darüber hinaus ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt. Dies finden sie hier: www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/a884-gesamtkonzept-zur-alterssicherung.html (...)
