Foto: Susie Knoll
(...) Der Begriff „Lobbyismus“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung zunehmend negativ besetzt. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie als zentrale Maßnahme für Transparenz ein öffentliches Lobbyistenregister fordert. (...)
(...) Aber das reicht natürlich nicht, Politik muss noch mehr leisten. Auch die sozialdemokratischen Parteien müssen sich selbstkritisch fragen, ob sie es in der Vergangenheit nicht versäumt haben, überzeugende Antworten auf die Ursachen schleichender Ungerechtigkeit zu finden. Die Parteien der Sozialistischen Internationalen müssen stetig daran arbeiten, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen und sich auf ihren „Markenkern“ besinnen - das Streben nach sozialer Gerechtigkeit. (...)
(...) Die Finanzmarktkrise zeigt, dass es notwendig ist, Regulierungen für Banken und Börsen zu schaffen. Lücken in der Finanzmarktregulierung und der Aufsicht müssen geschlossen werden, denn wir sind auf einen stabilen und leistungsfähigen Bankensektor angewiesen. (...)
(...) die Banken haben nicht unerheblich zur aktuellen Staatsschuldenkrise beigetragen. Natürlich haben sie jahrelang sowohl direkt als auch indirekt sehr gut am Aufblähen der Staatsschulden verdient. (...)
(...) die SPD diskutiert nach wie vor. Derzeit toure ich durch unsere Landesverbände und diskutiere mit unseren Mitgliedern die Vorschläge zur geplanten Parteireform. Dann haben wir vom 4.-6. (...)
(...) Gute Arbeit ist notwendig, um Altersarmut zu vermeiden. (...) Dadurch soll die gesetzliche Rente als Grundlage der Altersvorsorge gestärkt, Altersarmut verringert und ein fairer Ausgleich zwischen den Generationen geschaffen werden. (...)
