Foto: Susie Knoll
(...) in einem solchen Falle gibt es selbstverständlich Möglichkeiten, über die Minderheitenrechte neu zu entscheiden. In Bremen z. (...)
(...) Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund. (...)
(...) Die SPD hat auf ihrem letzten Parteikonvent beschlossen, dass sobald die Sondierungen insgesamt abgeschlossen sind, es zeitnah einen weiteren Parteikonvent geben wird. Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund. (...)
(...) Sie sind ja nicht der Einzige, der denkt, das ging mal eben einfach so. Unabhängig davon, ob alle drei Parteien dies wollten, verfahrenstechnisch ist dies so ohne Weiteres gar nicht möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Moucha,
Sehr geehrter Herr Büdow,
