Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 15.05.2019

(...) Finanziert wird jegliche Informationsarbeit der Bundesregierung durch die Steuerzahler. In jedem Bundeshaushalt bekommt jedes Ministerium einen Betrag x und davon wiederum wird ein gewisser Prozentsatz für Informationsarbeit ausgegeben - schließlich wollen wir doch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger nur im Internet dubiosen fake-news auf den Leim gehen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 06.05.2019

(...) die Antwort ist ganz einfach: Bildungspolitik ist zum allergrößten Teil Ländersache, d.h. in deinem Fall ist Sachsen als Bundesland dafür zuständig. (...)

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