Frage an Andrea Nahles von Hartmut A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau, liebe Genossin Andrea Nahles
Ist es die feste Absicht der SPD, den Unterhaltsrückgriff des Sozialhilfeträgers bei der GRUNDSICHERUNG - wie bisher - grundsätzlich auszuschließen (Stichworte: Verschämte Altersarmut, dauernde volle Erwerbsminderung) ? Falls JA, wird das so deutlich im Wahlprogramm Ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009 stehen? Ist Ihnen bekannt, wie CDU, FDP, GRÜNE, LINKE darüber denken?
Besten Dank im Voraus
Ihr/Dein NRW-Genosse Hartmut Ahlborn
Sehr geehrter Herr Ahlborn, lieber Genosse Hartmut,
es bleibt bei der aktuellen Regelung. Eine Verschlechterung wird es mit uns nicht geben.
Was die anderen Parteien anbetrifft, müssten Sie Ihre Frage halt auch an die stellen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)