Frage an Andrea Nahles von Günther H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles!
Ich möchte mir gerne darüber Klarheit verschaffen, ob die SPD für mich noch wählbar ist.
Zu diesem Zweck habe ich dem MdB Herrn Kahrs folgende Frage gestellt:
Sehr geehrter Herr Kahrs!
Wenn Frau Merkel in aller Öffentlichkeit erklärt, sie werde die CDU nicht wählen, würde sie dann noch Mitglied der CDU sein können?
Ich würde Sie bitten, mir diese Frage in aller Kürze zu beantworten.
und darauf seine Antwort erhalten:
Wolfgang Clement hat erklärt, dass er Frau Ypsilanti nicht wählen würde. Der Zeitpunkt war falsch, die Rüge des zuständigen Unterbezirks fand ich in Ordnung.
Herr Kahrs fand die Aussage des Herrn Clement richtig nur der Zeitpunkt war falsch.
Ich habe nun eine Frage auch an Sie
Wenn eine Volkspartei ein „ Parteiprogramm “ auf einem Parteitag beschliesst, hat dieses Programm dann für alle Parteimitglieder Gültigkeit, oder kann jedes Parteimitglied sagen:
Das interessiert mich nicht, ich vertrete in der Öffentlichkeit die Interessen der Gegnerpartei.
Ist das Meinungsfreiheit oder Parteiverrat?
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bei meiner Wertung helfen können.
Mir freundlichen Grüssen
Günther Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
ich habe die Stellungnahme von Kurt Beck zu Wolfgang Clements Äusserungen voll unterstützt. Jedes Mitglied einer Partei kann sich selbstverständlich frei äußern und seine Meinung, auch eine kritische, vertreten. Und nicht jedes Mitglied wird alle Passagen eines Parteiprogrammes richtig finden, denn gerade ein Parteiprogramm spiegelt Kompromisse aus intensiven innerparteilichen Diskussionsprozessen wieder. Auf eigene zum Parteiprogramm konträre Positionen aufmerksam zu machen, ist nicht gleich ein Parteiverrat. Jedoch sollte man sich an gemeinsame Spielregeln halten, um der eigenen Partei keinen Schaden zuzufügen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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