Frage an Andrea Nahles von Ursula N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles,
auch wenn ich nicht aus Ihrer Gegend komme, bitte ich Sie, meine Frage zu beantworten:
Wie steht die SPD zur dem Vorschlag von Herrn Steinmeier, den Vertrag von Lissabon ohne Irland durchzusetzen?
M. E. ist das ein ungeheurer Angriff auf die Demokratie und beinhaltet das übliche Ausgrenzungsverfahren, wenn die Meinung anderer nicht diejenige ist, die allgemeingültig als korrekt verkauft werden soll.
Ihrer Nachricht sehe ich gerne entgegen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Ursula Nurkowski
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
ich grenze niemanden aufgrund anderer Meinung im europäischen Integrationsprozess aus und Gleiches gilt für alle in meiner Partei. Und doch sage auch ich ganz klar, dass die Ablehnung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch die irische Bevölkerung natürlich ein Rückschlag ist. Der europäische Einigungsprozess gerät damit erneut in schwieriges Fahrwasser. Es ist ungewiss, ob die notwendigen Reformen der Europäischen Union zum 1. Januar 2009 umgesetzt werden können. Für mich enthält der Reformvertrag von Lissabon wichtige Neuerungen und auch Fortschritte, bei aller bestehenden Kritik, was ich oft genug in diesem Forum zum Ausdruck gebracht habe.
Das Nein der irischen Bevölkerung ist selbstverständlich zu respektieren, aber auch bedauerlich. Der Ratifizierungsprozess muss fortgeführt und bis Ende dieses Jahres auch in den Mitgliedstaaten abgeschlossen werden, in denen dies bisher noch nicht geschehen ist. Dies wäre ein wichtiges Zeichen, das deutlich macht, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten weiterhin eine starke EU will. Die irische Regierung muss gleichzeitig ihrerseits Wege aufzeigen, wie das Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann. Es ist auch klar, dass in einem Diskussionsprozess über das Ergebnis verschiedene Vorschläge im Raum stehen. Am Ende ist für mich wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Vorteile der Europäischen Union und die Notwendigkeit ihrer Reform zu erklären. Dies ist bislang nicht nur in Irland zu kurz gekommen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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