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Frage von Georg Z. •

Frage an Andrea Nahles von Georg Z. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nahles,

Was halten Sie von folgendem Signal für sozialen Zusammenhalt?
Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Minister und Bundestagsabgeordnete zahlen künftig Beiträge an die Deutsche Rentenversicherung und erhalten nur noch eine gesetzliche Rente.
Das reduziert die Kluft zu "unten und oben".
Mit einer gesetzlichen Rente für Politiker wird ein starkes Zeichen dafür gesetzt, "dass die Politik in ihrer Gesamtheit ihre Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt im Lande begreift".
Zurzeit erhalten Abgeordnete eine "Altersentschädigung" auf Kosten der Steuerzahler und Beitragszahler an die Deutsche Rentenversicherung im Durchschnitt von 3.340 € monatlich.
Ehemalige Bundespräsidenten (wie Wulff nach nur 19 ! Monaten) bekommen ein Ruhegehalt in Höhe ihrer vollen Bezüge, den sogenannten Ehrensold, in Höhe von 18.900 Euro monatlich bzw. 227.000 Euro im Jahr. Der Bundeskanzler und seine Minister erhalten eine Pension und zusätzlich werden hohe Übergangsgelder bezahlt.
Laut Alterssicherungsbericht 2016 bekamen insgesamt 3907 Ex-Abgeordneten aller Parlamente in Deutschland sowie ihre Hinterbliebenen pro Jahr 130,5 Millionen Euro überwiesen. Den größten Teil davon machten die ehemaligen Bundestagsabgeordneten und deren hinterbliebene Ehepartner aus - rund 50 Millionen Euro.
Da läßt sich leicht die Rente von uns Bürgern weiter absenken. Die Abgeordneten sind davon ja nicht betroffen.
Wer bezahlt die 3.340 Pension der Abgeordneten? WIR BÜRGER!
Wenn unsere Renten weiter sinken, können die Abgeorneten-Diäten und -Pensionen gut weiter steigen!

Mit freundlichen Grüßen

G. Z.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Z.,

ich habe mehrfach öffentlich betont, dass ich für die Einbeziehung aller in die gesetzliche Rente bin.

Beste Grüße
Andrea Nahles