Frage an Andrea Nahles von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wieder wurden einige brisante Details zum geplanten TTIP Abkommen geleakt.
In diesem Artikel (und in Herr Reimons Blog, ein EU Abgeordneter der Grünen) wird explizit aufgeführt, wie die Regularien von TTIP darauf zielen sich jeder parlamentarischer Kontrolle zu entziehen.
Halten Sie dieses Vorgehen für eine Demokratie angemessen?
Werden Sie weiterhin für ein Abkommen einstehen, dass sich der Kontrolle der Bürger und der Kontrolle der Parlamente entzieht oder werden Sie stattdessen Ihre Position im Sinne der Bürgerrechte revidieren?
Sind Sie also bereit Ihre Verantwortung als Abgeordnete den Bürgern gegenüber an das sogenannte "Forum" abzugeben?
Glauben Sie weiterhin, das der Zweck (Wirtschaftswachstum) die Mittel (Demokratieverlust) rechtfertigt?
Neben TTIP und CETA werden hinter verschlossenen Türen weitere Abkommen beschlossen:
Wie stehen Sie, wie steht die Bundesregierung zu TISA?
Weshalb soll die Öffentlichkeit "den Text des Abkommens eigentlich erst fünf Jahre nach einem möglichen Vertragsabschluss sehen dürfen" (Tagesschau.de)?
Weshalb kämpft die SPD nicht deutlich gegen die geplanten umfangreichen Privatisierungsmaßnahmen, die TISA ermöglicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Oberender
Sehr geehrter Herr Oberender,
die SPD befindet sich nach wie vor in der Diskussion zu diesen Themen, durchaus auch kontrovers. Wir in Rheinland-Pfalz diskutieren z. B. in Koblenz am 19. Februar: http://www.spdfraktion.de/service/termine/herausforderungen-und-chancen-der-freihandelsabkommen-ttip-und-ceta
Vielleicht schauen Sie, ob es nicht auch in Ihrer Region in Oberbayern Diskussionsveranstaltungen der SPD gibt und informieren sich vor Ort.
Darüber hinaus möchte ich Sie auf die Beschlusslage der SPD hinweisen, die Sie hier nachlesen können:
http://www.spd.de/linkableblob/123982/data/20140925_parteikonvent_beschlussbuch.pdf
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)