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Frage von Harald R. •

Frage an Andrea Nahles von Harald R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Nahles,

es wird immer offensichtlicher: Was früher in wenigen Internet-Blogs diskutiert und ausgesprochen wurde, ist heute auch in mainstream Medien zu lesen.

Der Euro ringt um seine Existenz, denn er ist auf einem System von Behauptungen aufgebaut, die sich immer mehr als Fehleinschätzungen oder Lügen entpuppen (siehe Wirtschaftswoche im Aug. 2011 und www.foonds.com).

Das Grundgesetz wird ausgehöhlt, das Vermögen und damit die Zukunft der Bürger wird verschleudert.

Das deutsche Parlament entwickelt sich zusehends zur Farce. Wichtige Entscheidungen werden vom europäischen Durchwinkparlament getroffen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich weit von der Demokratie entfernt.

Was unternehmen Sie? Beteiligen Sie sich an diesem Staatsstreich gegen die Deutsche Verfassung und die Bürger?

Mit freundlichen Grüßen

Harald Riegsinger

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Riegsinger,

ich sehe keinen Staatsstreich gegen die Verfassung und unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch ist das Europäische Parlament für mich kein "Durchwinkparlament".

Ohne die Probleme weg reden zu wollen, bin ich im Gegensatz zu Ihnen davon überzeugt, dass der europäische Integrationsprozess richtig und wichtig ist. Wir leben in Deutschland nicht auf einer Insel. Wir brauchen die anderen Euroländer und die EU genauso wie diese uns brauchen. Denn: ein einfaches „weiter so“ könnte uns noch viel teurer zu stehen kommen. Bricht die Eurozone auseinander, gehören wir als stark exportabhängiges Land zu den Verlierern. Eine Weltwirtschaftskrise und jede Menge politischer Verwerfungen wären die Folge – das kann niemand wollen.

Zwei Drittel unserer Ausfuhren gehen in die anderen EU-Staaten. Wir haben dadurch in erheblichem Umfang Geld und Wohlstand nach Deutschland transferiert. Jetzt ist von uns europäische Solidarität gefragt. Es ist doch unser ureigenstes Interesse, dass in den Ländern, von denen unsere Exportwirtschaft abhängig ist, stabile wirtschaftliche Verhältnisse herrschen.

Aber natürlich ist es wichtig, die Frage seriös und demokratisch zu diskutieren, wie die Refinanzierung und wirtschaftliche Gesundung der überschuldeten Staaten überhaupt gelingen kann.

Beste Grüße
Andrea Nahles