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Frage von Ralf N. •

Frage an Andrea Nahles von Ralf N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Fr.Nahles
Immer war ich davon überzeugt das sie noch für die Grundgedanken der SPD stehen.
Nachdem ich aber ihr Abstimmungsverhalten (für Krieg(Kosovo und Afghanistan) gegen Mindestlöhne aber für Diätenerhöhungen) gelesen habe frage ich mich ob ich nur dumm war oder ob sie ihr Gewissen in der Bundestagsgarderobe abgegeben haben.Ich bin total entäuscht von ihnen.
Stimmt es das sie zum linken Flügel der SPD gehören?
Geh ich recht in der Annahme das sie Parteitreu auch gegen ihren Willen sind?
Bei ihrem Abstimmungsverhalten wären sie auch bei CDU oder FDP nicht auffällig.
Armutszeugnis wird von mir an sie ausgestellt.
mfG
Ralf Nicklas

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Nicklas,

wenn ich Ihre Punkte zusammenfasse, ergibt sich daraus der Vorwurf, ich sei nicht mehr "Links" genug. "Links" ist jedoch mitnichten ein klar definierter Begriff. Ich habe mein Links-Sein immer wie folgt verstanden: Menschen unabhängig von ihren familiären/sozialen Voraussetzungen am gesellschaftlichen Leben und insbesondere am Arbeitsleben teilhaben lassen, gegen die Individualisierung von Lebensrisiken kämpfen und für eine staatliche Regulierung eines ungebremsten Marktliberalismus streiten. Links sein heißt für mich auch die Menschen ernst nehmen und ihre Wünschen nach Selbstbestimmtheit antizipieren. Selbstbestimmtheit heißt für mich ganz klar: für Arbeitslose Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit schaffen und für Menschen in Erwerbstätigkeit die Arbeitsbedingungen verbessern. In diesem Zusammenhang bitte ich, z.B. die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder die schrittweise Einführung des Mindestlohns zu bewerten.

Auch mal Entscheidungen gegen die eigenen Argumente zu fällen, heißt für mich nicht "Parteitreu" zu sein, sondern auch Gesamtverantwortung gegenüber meiner Fraktion und Partei zu übernehmen. Es gehört auch zur Demokratie, Mehrheiten zu akzeptieren.

Beste Grüße
Andrea Nahles