(c) Dominik Butzmann
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu diesem bundespolitischen Thema. Ich halte die grundlegende Umstellung der früheren Arbeitslosenhilfe für die einen und Sozialhilfe für die anderen auf das Arbeitslosengeld II weiterhin für richtig. Die Leistungen halte ich für zu niedrig, ganz besonders für Kinder im Schulalter. (...)
(...) Eine solch vermeintliche Übertragung planen wir daher nicht. Wenn Sie Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vergleichen, beispielsweise eine angestellte Erzieherin mit vier Kindern und Unterbrechungen und eine verbeamtete Grundschullehrerin mit vier Kindern und Unterbrechungen, wird auch mit Mütterrente das weiterhin weit höhere Versorgungsniveau im Beamtenbereich deutlich. (...)
(...) Die Luftqualität in Städten und Gemeinden ist ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität im Land. Um die Gesundheit der baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und um den Vorgaben der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu entsprechen, gibt es ein Bündel an Maßnahmen zur Luftreinhaltung. (...)
(...) Offensichtlich handelt es sich um mehrere, vermutlich teilweise private Waldbesitzer, in deren Eigentum hier eingegriffen wurde. Die Stadt Esslingen hat nun laut Presseberichten als einer der Grundbesitzer zunächst durch Verbotsschilder und zuletzt durch Hindernisse zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der illegalen Errichtung der Strecke nicht einverstanden ist. Auf dieser Ebene sollten Sie oder die entsprechenden Beteiligten gemeinsam mit den entsprechenden Waldbesitzern diesen Konflikt bearbeiten. (...)
Sehr geehrter Herr Engelhardt,
