Andrea Lindholz
CSU
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Frage von Zvpunry Fcnea an Andrea Lindholz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Dez. 2016 - 10:50

Sehr geehrte Frau Lindholz

Stimmt es, dass das Innenministerium die Umsetzung der europ. Datenschutzrichtlinie kurzfristig und ohne lange Abstimmung mit Anderen durchsetzen will?

Das Informationelle Selbstbestimmungs-Rechht ist kein Spielball von Regierenden und Daten-Konzernen. Es ist Pflicht des Gesetzgebers dieses Recht in jeder Hinsicht zu stärken. Es zu schwächen und auszuhöhlen ist ein Schlag ins Gesicht des Souverän. Sehen Sie das auch so?

mfg
Michael Sparn

Von: Zvpunry Fcnea

Antwort von Andrea Lindholz (CSU) 20. Dez. 2016 - 14:12
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrter Herr Sparn,

auch die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie muss den üblichen Gesetzgebungsprozess und das parlamentarische Verfahren durchlaufen, entsprechend den Regeln unserer rechtsstaatlichen Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Lindholz, MdB