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CSU
• 09.11.2020

(...) Es geht dabei gerade auch um den nachhaltigen Schutz der von Ihnen erwähnten unabdingbaren Grundrechte, die mit der ebenfalls unabdingbaren Gewährleistung eines rechtssicheren Infektionsschutzes in Einklang gebracht werden müssen. (...)

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• 09.11.2020

(...) Es geht dabei gerade auch um den nachhaltigen Schutz der von Ihnen erwähnten unabdingbaren Grundrechte, die mit der ebenfalls unabdingbaren Gewährleistung eines rechtssicheren Infektionsschutzes in Einklang gebracht werden müssen. (...)

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• 09.11.2020

(...) Zudem müssen Infektionsschutzmaßnahme natürlich ausreichend begründet und legitimiert sein. Das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form ist schlichtweg nicht auf eine lange andauernde Lage ausgerichtet. (...)

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• 09.11.2020

(...) Zudem müssen Infektionsschutzmaßnahme natürlich ausreichend begründet und legitimiert sein. Das Infektionsschutzgesetz in seiner aktuellen Form ist schlichtweg nicht auf eine lange andauernde Lage ausgerichtet. (...)

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