Wir haben unsere Verbündeten in Afghanistan im Stich gelassen. Sind Sie dafür, diejenigen, die überleben, jetzt ohne große Bürokratie mit deren Angehörigen nach D zu lassen und dauerhaft aufzunehmen?
Sehr geehrter Herr Schultheß,
selbstverständlich muss Deutschland Wort halten und denjenigen Schutz bieten, die uns jahrelang geholfen und vertraut haben. Der Bundesinnenminister hat mehrfach deutlich gemacht, dass angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan keine Zeit für bürokratische Vorgaben ist. Den relevanten Sicherheitsaspekten muss aber natürlich Rechnung getragen werden. Notfalls mit einer Prüfung im Nachhinein in Deutschland. Armin Laschet hat als Kanzlerkandidat der Union bereits deutlich gemacht, dass er über die deutschen Staatsbürger und Ortskräfte hinaus für bestimmte besonders gefährdete Gruppen Aufnahmemöglichkeiten schaffen will insbesondere für Frauen, die als Journalistinnen, Politikerinnen oder Menschenrechtlerinnen besonders durch die Taliban gefährdet sind.
Mit freundlichen Grüßen
Adrea Lindholz, MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.