Die FTSt ist eine Lösung, die Staatseinnahmen zu vergrößern, ohne den größten Bevölkerungsteil zu belasten, aber den finanzkräftigen nicht zu verschonen. Was halten Sie und Ihre Fraktion davon?
Sehr geehrte Frau LindholzWährend allenthalben der größte Teil der Bevölkerung stets zur Kasse gebeten werden, wird der kleinste aber finanzkräftige Teil immer wieder vor Steuern verschont. So z.B. lt. UStG § 4 Abs 8 (Auszug)
8.
a) die Gewährung und die Vermittlung von Krediten,
e) die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren,
f) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen,
g) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze,
h) die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die Verwaltung von alternativen Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
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Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Finanztransaktionssteuer.
Die Frage der Steuergerechtigkeit beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist es richtig, dass auch die Finanzwirtschaft einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten muss. Zugleich müssen wir darauf achten, dass neue Steuern nicht zu Belastungen für Sparer, Anleger oder die betriebliche und private Altersvorsorge führen.
Als CSU stehen wir einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene grundsätzlich positiv gegenüber. Voraussetzung ist jedoch, dass sie europaweit abgestimmt wird, keine Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Deutschland verursacht und insbesondere Kleinanleger sowie die private Altersvorsorge nicht unverhältnismäßig belastet. Einen nationalen Alleingang sehen wir hingegen kritisch, da er die Gefahr birgt, den Finanzplatz Deutschland nachhaltig zu schwächen.
Unabhängig davon bleibt es unser Ziel, die Steuerlast für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für den Mittelstand nicht weiter zu erhöhen und gleichzeitig für eine solide Finanzierung staatlicher Aufgaben zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt im Wesentlichen bestehen.
Grundsätzlich wäre es aber so gewesen, dass der Bund bzw. die Länder die Entscheidung in eigener Verantwortung treffen.
Mir geht es um eine bewusste und verantwortungsvolle Wahl für die parlamentarische Kommunikation im Bundestag.
Selbstverständlich gibt es deswegen regelmäßige Schulungsangebote.