BLEND3 Frank Grätz
Trotz einer eindeutigen Rechtslage in der EU und in Deutschland, die eine unaufgeforderte Zusendung untersagt und Fehlverhalten sanktioniert, ist es aufwendig und bei ausländischen Absendern außerhalb der EU nahezu aussichtslos, gegen ungewollte Zusendungen vorzugehen.
Dennoch habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung der Stimme enthalten, und zwar im Wesentlichen aus vier Gründen:
Da ich zu konkreten Inhalten aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) keine Auskünfte erteilen darf, ohne dafür rechtlich belangt zu werden, kann ich ihnen zur konkreten Begründung für den Einsatz von Pegasus oder ähnlicher Software leider nichts Näheres mitteilen.
Die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung über die Urheber der Sprengung der Nord Stream-Pipelines bezeichne ich als völlig unzureichend und besorgniserregend.
Zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung in ihren vielfältigen Formen hat DIE LINKE klare Positionen und Forderungen.
Zum Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung in ihren vielfältigen Formen hat DIE LINKE klare Positionen und Forderungen.
